Seitdem Mitte Januar medial bekannt wurde, dass der Bremer Ableger des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ acht Jahre lang einen bezahlten Spitzel in der Bremer linken Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) unterhalten hat, lassen uns die Nachrichten darüber nicht mehr los. Allerdings nicht so, wie wir sie uns, insbesondere in Zeiten von Rechtsruck und zunehmendem Sozialabbau, gedacht hätten.
Anstatt von Empörung über diese skandalöse und – nach allem, was wir wissen – auch in Teilen rechtswidrige Ausspähung linker Aktivist*innen, erleben wir eine mediale Hetzkampagne gegen Linke. Vorläufiger Höhepunkt ist der von der Linksfraktion angekündigte Rücktritt des Anwalts Anatol Anuschewski von seiner Funktion am Bremer Staatsgerichtshof. Anuschewski wird vom Magazin SPIEGEL unterstellt, der IL nahe zu stehen. Es liegt nahe, dass auch hier der Inlandsgeheimdienst seine Finger im Spiel hatte.
Auf die Berichterstattung folgte eine mediale Hetzkampagne fast aller Parteien gegen Linke im Allgemeinen und die IL im Besonderen. Wir glauben, wir sehen hier nur den Anfang eines gesellschaftlichen Klimas, das sich zunehmend gegen alle antifaschistisch, antirassistisch, gewerkschaftlich, feministisch, klimagerechtigkeits- oder anders emanzipatorisch Aktiven, gegen alle linken Gruppen richtet.
Wir wissen aber auch: Dagegen gibt es ein Mittel – unsere Solidarität. Wir haben deswegen folgende Erklärung formuliert und bitten euch um eure Unterstützung, eure Solidarität.
Erklärung: Wir sind alle IL!
Der Bremer Geheimdienst „Verfassungsschutz“ hat einen verdeckt arbeitenden Spitzel erst in die linke Gruppe Interventionistische Linke (IL) eingeschleust und diese dann über 8 Jahre ausspionieren lassen. Öffentlich geworden ist dies im Januar dieses Jahres, nachdem der Spitzel seine Tätigkeit gegenüber der IL in einem Gespräch zugegeben hatte. Das ist ein Skandal!
Politische Konsequenzen müssten jetzt eigentlich gegenüber dem Bremischen Ableger des Inlandsgeheimdienstes folgen – nicht zuletzt, weil der Einsatz des Spitzels aufgrund seiner psychischen Verfasstheit und romantischen Beziehungen in die ausgespähte IL sogar gesetzeswidrig war. Der Rücktritt von Thorge Koehler, Leiter des Bremer Landesverfassungsschutzes, und die Beendigung sämtlicher Spitzelaktivitäten gegenüber allen antifaschistischen, antirassistischen, gewerkschaftlichen, feministischen, klimagerechtigkeits, und allen linken Gruppen sind das Mindeste, das jetzt folgen müsste.
Stattdessen erleben wir seit Tagen eine, mutmaßlich vom Verfassungsschutz initiierte, von Medien und Parteien wie der CDU betriebene Hetzkampagne gegen echte und vermeintliche Mitglieder der Interventionistischen Linken. Dabei ist uns klar: Getroffen hat es die IL, gemeint sind alle Linken. Alle, die aus einer solidarischen und emanzipatorischen Perspektive versuchen, dem Rechtsruck etwas entgegen zu halten.
Deshalb: Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Wir erklären uns nicht nur solidarisch mit der IL, wir sagen: Wir sind alle IL!
